Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Streitwert in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen mit Mitbewerbern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessen des Streitwerts einer auf Neubescheidung einer Bewerbung um ein Beförderungsamt gerichteten Klage nach der Hälfte des nach § 52 Abs. 5 S. 2 GKG errechneten Betrags

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 52 Abs. 5 S. 2
  Bemessen des Streitwerts einer auf Neubescheidung einer Bewerbung um ein Beförderungsamt gerichteten Klage nach der Hälfte des nach § 52 Abs. 5 S. 2 GKG errechneten Betrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 15.04.2013 - 2 L 1789/12
• OVG Saarland, 21.06.2013 - 1 B 311/13

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.06.2013 - 1 B 311/13

  Dass das Bundesverwaltungsgericht in dem seitens des Antragstellers zitierten ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffenden Beschluss vom 22.11.2012(BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, juris Rdnr. 5) - ebenso wie in seinem Beschluss vom 3.7.2012(BVerwG;… Beschluss vom 3.7.2012 - 2 VR 3/12 -, juris Rdnr. 4) - den Streitwert auf den 6, 5-fachen Betrag des Endgrundgehalts des angestrebten Beförderungsamtes festgesetzt und dies ohne nähere Begründung allein mit der Bemerkung gerechtfertigt hat, dass die Streitwertfestsetzung in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren erfolge, zwingt nicht zur Aufgabe der bisherigen Streitwertpraxis des Senats.
• VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 C 13.298

  Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.06.2013 - 1 B 311/13

  Nicht anders sieht dies für das Hauptsacheverfahren der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung.(BayVGH, Beschluss vom 22.4.2013 - 3 C 13.298 -, juris Rdnr. 6) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof differenziert für die Streitwertfestsetzung ausdrücklich danach, ob das Klagebegehren auf die Verpflichtung zur Beförderung gerichtet ist, oder ob die Klage auf die Verpflichtung des Dienstherrn, über das Beförderungsbegehren erneut zu entscheiden, zielt.
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.06.2013 - 1 B 311/13

  So argumentiert das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rdnrn. 27 ff.) dahingehend, dass ein unterliegender Konkurrent sein Anliegen in einem Hauptsacheverfahren regelmäßig nicht mit einer Verpflichtungsklage auf Beförderung, sondern lediglich mit einer Klage auf Neubescheidung erreichen könne.

 
• BVerwG, 03.07.2012 - 2 VR 3.12

  Rechtschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.06.2013 - 1 B 311/13

  Dass das Bundesverwaltungsgericht in dem seitens des Antragstellers zitierten ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffenden Beschluss vom 22.11.2012(BVerwG…, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, juris Rdnr. 5) - ebenso wie in seinem Beschluss vom 3.7.2012(BVerwG; Beschluss vom 3.7.2012 - 2 VR 3/12 -, juris Rdnr. 4) - den Streitwert auf den 6, 5-fachen Betrag des Endgrundgehalts des angestrebten Beförderungsamtes festgesetzt und dies ohne nähere Begründung allein mit der Bemerkung gerechtfertigt hat, dass die Streitwertfestsetzung in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren erfolge, zwingt nicht zur Aufgabe der bisherigen Streitwertpraxis des Senats.
• VG Saarlouis, 15.04.2013 - 2 L 1789/12

  Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei Einschätzung der Eignung eines Beamten …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.06.2013 - 1 B 311/13

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. April 2013 - 2 L 1789/12 - ist wirkungslos.
• OVG Saarland, 21.12.1994 - 1 W 62/94

  Streitwert; Antrag auf einstweilige Anordnung; Beförderung; Konkurrent

  Auszug aus OVG Saarland, 21.06.2013 - 1 B 311/13

  Die Festsetzung des Streitwerts auf 14.866,02 EUR entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats in Eilrechtsschutzverfahren der vorliegenden Art.(vgl. bereits Beschlüsse vom 8.11.1999 - 1 Y 7/99 -, juris Rdnrn. 5 und 16, und vom 21.12.1994 - 1 W 62/94 -, juris Rdnrn. 3 ff. m.w.N.) An dieser Rechtsprechung wird festgehalten.
• OVG Saarland, 08.11.1999 - 1 Y 7/99

  Festsetzung des Streitwerts für ein erstinstanzliches Verfahren; …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.06.2013 - 1 B 311/13

  Die Festsetzung des Streitwerts auf 14.866,02 EUR entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats in Eilrechtsschutzverfahren der vorliegenden Art.(vgl. bereits Beschlüsse vom 8.11.1999 - 1 Y 7/99 -, juris Rdnrn. 5 und 16, und vom 21.12.1994 - 1 W 62/94 -, juris Rdnrn. 3 ff. m.w.N.) An dieser Rechtsprechung wird festgehalten.

• OVG Saarland, 28.01.2019 - 1 E 343/18

  Bei einem Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens ist …

  Damit war Gegenstand des erstinstanzlichen Konkurrentenstreitverfahrens weder eine sogenannte ämtergleiche Besetzung des Dienstpostens, hinsichtlich der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Festsetzung des Auffangstreitwerts gerechtfertigt wäre(BVerwG…, Beschluss vom 11.10.2012 - 2 VR 6/12 -, juris Rdnr. 4), noch eine Konkurrenz um einen unmittelbar oder nach - erfolgreichem - Ablauf der Probezeit zur Beförderung ausgeschriebenen Dienstposten, hinsichtlich der der Streitwert anhand des § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 GKG zu bemessen wäre(vgl. hierzu ausführlich: Beschluss des Senats vom 21.6.2013 - 1 B 311/13 -, juris, betreffend die jährliche Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG), sondern es ging um die Vergabe eines lediglich mit der Aussicht, im Fall der Bewährung bei einer künftigen Beförderungsentscheidung in den engeren Bewerberkreis um die Verleihung des Statusamtes einbezogen zu werden, ausgeschriebenen Dienstpostens.

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.8.2013 - OVG 6 L 56.18 - juris) im Rahmen der Begründung der Änderung seiner Rechtsprechung im Sinn der vom Beschwerdeführer befürworteten Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG a.F., nunmehr § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG, u.a. auf die Streitwertfestsetzung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 2 VR 1/13 sowie auf die Streitwertentscheidung des Senats im Verfahren 1 B 311/13 verweist, lagen dem jeweils Ausschreibungen zur sogenannten förderlichen Besetzung zugrunde(BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13 -, amtl. Abdr. S. 3 und 21; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2013, a.a.O., vgl. zum dortigen Sachverhalt den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15.4.2013 - 2 L 1789/12 -, juris), hinsichtlich derer nach der Spruchpraxis des Senats § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 GKG zur Anwendung gelangt.

  Zwar lässt sich die langjährige Streitwertpraxis des Senats in Eilrechtsschutzverfahren, die sich auf eine unmittelbare Beförderung bzw. auf eine Beförderung nach Erprobung beziehen, dahin zusammenfassen, dass in einem entsprechenden auf Verleihung eines anderen Amtes zielenden Hauptsacheverfahren § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 GKG zur Anwendung gelangt, dass der sich so ergebende Wert in den regelmäßig verfahrensgegenständlichen auf Neubescheidung des Beförderungsbegehrens zielenden Hauptsacheverfahren zu halbieren ist und - was vorliegend in die Überlegungen einzustellen war - dass in den korrespondieren Eilrechtsschutzverfahren eine weitere Halbierung unterbleibt, da das einstweilige Verfahren im Verhältnis zu dem Hauptsachebegehren, die beabsichtigte Beförderung eines Mitbewerbers zwecks Ermöglichung einer Neubescheidung der eigenen Bewerbung zu unterbinden, jedenfalls in Teilen die Hauptsache vorwegnimmt.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2013, a.a.O.) In Eilrechtsschutzverfahren, deren Gegenstand sich - wie vorliegend - auf die vorläufige Freihaltung eines höherwertigen Dienstpostens beschränkt, dessen Übertragung außerhalb eines Beförderungsverfahrens erfolgen soll und die seitens des Dienstherrn im Rahmen seines Organisationsermessens ungeachtet einer etwaigen Bewährung rückgängig gemacht werden kann, verfangen die vorstehenden, das Absehen von einer weiteren Halbierung in Beförderungsstreitigkeiten rechtfertigenden Überlegungen indes nicht.

• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in diesen Fällen den (ungekürzten) Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 1 GKG zugrunde legen (Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13, Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils juris), ziehen die anderen Oberverwaltungsgerichte ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung des § 52 Abs. 5 GKG heran (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2013 - 2 VR 1.13; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 5 ME 92/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12, OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - jeweils juris; a.A., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris).
• OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz; …

  Der Senat schließt sich der Auffassung des OVG des Saarlandes (Beschl. vom 21.06.2013 -1 B 311/13 -, [...]) und des OVG Berlin-Brandenburg (Beschlüsse vom 23.08.2013 - 6 L 56.13 -und vom 26.08.2013 - 6 S 32.13 -, [...]) an (vgl auch: ThürOVG, Beschl. vom 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, [...]).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2013 - 6 S 32.13

  Bundesbeamtin; Bundesministerium der Finanzen; Bundesrechnungshof; Prüfungsamt …

  Nach Auffassung des Senats sprechen allerdings die überzeugenderen Gründe für die weite Auslegungsvariante (…ebenfalls für eine Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG: BVerwG, zuletzt Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 58 EA; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10 -, Rn. 43 bei juris; OVG Greifswald…, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12 -, Rn. 13 bei juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12 -, NordÖR 2013, S. 21 ff., Rn. 39 bei juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 1 B 1932/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 376, Rn. 7 bei juris; OVG Koblenz…, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12 -, NVwZ-RR 2013, S. 25 f., Rn. 39 bei juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, Rn. 27 f. bei juris; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10 -, Rn. 26 bei juris; OVG Münster…, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 -, IÖD 2012, S. 98, Rn. 3 bei juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13 -, IÖD 2013, S. 180, Rn. 4 ff. bei juris; OVG Schleswig…, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06 -, NVwZ-RR 2006, S. 653, Rn. 3 bei juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 EO 132/12 -, IÖD 2013, S. 26 ff., Rn. 43 bei juris; dagegen für eine Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG: OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 -, ZBR 2010, S. 278 ff., Rn. 32 bei juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13 -, Rn. 4 bei juris; VGH München…, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284 -, Kommunalpraxis BY 2013, S. 275, Rn. 4 bei juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 - 6 L 56.13

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Eilrechtsschutz; Streitwert; …

  Nach Auffassung des Senats sprechen allerdings die überzeugenderen Gründe für die weite Auslegungsvariante (…ebenfalls für eine Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG: BVerwG, zuletzt Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 58 EA; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10 -, Rn. 43 bei juris; OVG Greifswald…, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12 -, Rn. 13 bei juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12 -, NordÖR 2013, S. 21 ff., Rn. 39 bei juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 1 B 1932/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 376, Rn. 7 bei juris; OVG Koblenz…, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12 -, NVwZ-RR 2013, S. 25 f., Rn. 39 bei juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, Rn. 27 f. bei juris; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10 -, Rn. 26 bei juris; OVG Münster…, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 -, IÖD 2012, S. 98, Rn. 3 bei juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13 -, IÖD 2013, S. 180, Rn. 4 ff. bei juris; OVG Schleswig…, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06 -, NVwZ-RR 2006, S. 653, Rn. 3 bei juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 EO 132/12 -, IÖD 2013, S. 26 ff., Rn. 43 bei juris; dagegen für eine Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG: OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 -, ZBR 2010, S. 278 ff., Rn. 32 bei juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13 -, Rn. 4 bei juris; VGH München…, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284 -, Kommunalpraxis BY 2013, S. 275, Rn. 4 bei juris).
• OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13

  Streitwert im Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle im Eilverfahren

  land, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13 - IÖD 2013, 180; OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06 - NVwZ-RR 2006, 653; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - Juris).
• OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13

  Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer …

  Sie entspricht der mit Nr. 10.3 des Streitwertkataloges 2013 übereinstimmenden ständigen Rechtsprechung des Senats.(vgl. z.B. Beschluss vom 21.6.2013 - 1 B 311/13 -, juris Rdnrn. 4 ff.).
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 1 B 313/16

  Voraussetzungen einer Zwischenregelung nach Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen eines …

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4, 47 Abs. 1 und 40 GKG unter Berücksichtigung der zum 1. September 2016 aufgrund des Gesetzes Nr. 1866 vom 23.9.2015 (Amtsbl. S. 720 ff.) erfolgten Besoldungserhöhung, wobei nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes für Zwischenregelungen im Bereich des Eilrechtsschutzes und damit auch für hierzu ergehende Beschwerdeentscheidungen 1/10 des Streitwertes des konkreten Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutz in Ansatz zu bringen ist und dieser sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wiederum auf ein Viertel des Jahresbetrages des Endgrundgehalts des angestrebten Amtes beläuft (siehe Nrn. 10.2 und 10.3 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013), wobei eine weitere Halbierung des Streitwerts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unterbleibt, weil dieses im Verhältnis zu dem Hauptsachebegehren, die beabsichtigte Beförderung eines Mitbewerbers zwecks Ermöglichung einer Neubescheidung der eigenen Bewerbung zu unterbinden, jedenfalls in Teilen die Hauptsache vorwegnimmt (Beschluss des Senats vom 21.6.2013 - 1 B 311/13 -).
• VGH Hessen, 06.08.2014 - 1 E 1218/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in diesen Fällen den (ungekürzten) Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 1 GKG 2004 zugrunde legen (Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13, Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils juris), ziehen die anderen Oberverwaltungsgerichte ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung des § 52 Abs. 5 GKG 2004 heran (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2013 - 2 VR 1.13; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 5 ME 92/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12, OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - jeweils juris; a.A., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris).
• OVG Saarland, 10.03.2017 - 1 B 324/16

  Beförderungsverfahren bei der Deutschen Telekom AG

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2 und 3, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4, 47 Abs. 1 und 40 GKG unter Berücksichtigung der zum 1. März 2016 erfolgten Besoldungserhöhung, wobei sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Streitwert auf ein Viertel des Jahresbetrages des Endgrundgehalts des angestrebten Amtes beläuft - siehe Nrn. 10.2 und 10.3 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 - (A 9_vz+Z PNU: Endgrundgehalt A 9 3.255,86 Euro + ruhegehaltsfähige Amtszulage 280, 01 Euro = 3.353,87 Euro x 12 : 4 = 10.607,61 Euro) und eine weitere Halbierung des Streitwerts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unterbleibt, weil dieses im Verhältnis zu dem Hauptsachebegehren, die beabsichtigte Beförderung eines Mitbewerbers zwecks Ermöglichung einer Neubescheidung der eigenen Bewerbung zu unterbinden, jedenfalls in Teilen die Hauptsache vorwegnimmt (Beschlüsse des Senats vom 21.6.2013 - 1 B 311/13 - und vom 25.10.2016 - 1 B 313/16 -).
• VG Saarlouis, 15.04.2013 - 2 L 1789/12

  Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei Einschätzung der Eignung eines Beamten …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2015 - 5 OA 31/15

  Beförderungsstelle; Streitwert; vorläufiger Rechtsschutz